Mitgliederversammlung 2024 - offen für alle rechtspolitisch Interessierte!

 

Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.  

Das Wort "Krise" ist derzeit eines der am häufigsten bemühten zur Situationsbeschreibung in Politik und Gesellschaft. Wir haben ein abwechslungsreiches Programm zu den sich daraus ergebenden Zerreißproben in der Justiz zusammengestellt.  

Hier ein kurzer Überblick über das Programm: Wir starten am Donnerstagabend mit dem Thema  digitale Gewalt im sozialen Nahraum . Die Referentin für Netzpolitik der Linken im Bundestag  Anne Roth  wird die Komplexität des sozialen Phänomens darstellen und die Schwierigkeiten der Eindämmung.

Am Freitagvormittag geht es dann um das Thema  häusliche Gewalt . Die Journalistin  Jessica Reitzig  wird Probleme des familiengerichtlichen Verfahrens in Kindschaftssachen aus der Außensicht darstellen. Unser Mitglied  Ulrike Sachenbacher , Richterin am Amtsgericht München, wird die rechtlichen Möglichkeiten und das "Münchener Modell" vorstellen. Diskutiert und vorbereitet werden soll anschließend die Entwicklung einer Position der NRV zum Thema  gerichtsübergreifende Kooperation bei häuslicher Gewalt .  

Zu den äußeren Bedrohungen der Justiz gehören insbesondere Angriffe auf deren Unabhängigkeit. Zu diesem Thema konnten wir die polnische Kollegin  Joanna Hetnarowicz-Sikora  gewinnen. Sie ist Richterin am Amtsgericht in Słupsk und Vorstandsmitglied der polnischen Richtervereinigung Iustitia. Sie wird über die Herausforderungen berichten, die  Rechtsstaatlichkeit in Polen  wieder herzustellen.

Der Nachmittag des Fortbildungsfreitags steht im Zeichen der den Justizalltag zunehmend prägenden  Digitalisierung.  Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Celle  Dr. Rainer Derks  wird zu den damit einhergehenden Chancen Ausblicke geben und  Christian Adorjan  vom Solutionmanagement der österreichischen Justiz Einblicke in den dortigen Stand der Verfahrensdigitalisierung. Anschließen wird sich eine Präsentation der sehr aussagekräftigen  NRV-Umfrage zur e-Akte in Schleswig-Holstein  durch das Mitglied des Bundesvorstandes  Dr. Marc Petit .

Am Samstag wird zunächst ein "Speed-Dating" der Fach- und Projektgruppen, Teams sowie der Landesverbände stattfinden, die sich jeweils kurz vorstellen. Anschließend ist dann Gelegenheit mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Um 11 beginnt dann die eigentliche Mitgliederversammlung .

Am Samstagnachmittag schließen wir dann mit einem Vortrag von  Maximilian Steinbeis , Verfassungsblog, zum  Thüringen-Projekt . Dies schließt nicht nur an die Befassung am Vortag mit den Rechtsstaatlichkeitsproblemen in Polen an, sondern stellt gerade im Hinblick auf die im Jahr 2024 bevorstehenden Landtagswahlen einen dringend gebotenen Weckruf dar.

Neben dem inhaltlichen Programm besteht viel Raum und Zeit für Begegnungen und zur Diskussion.  

Das vollständige Programm finden Sie hier.

Zur Anmeldung geht es hier.

16.02.2024

Stellungnahme

Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür, in den Verfahren 2 BvL 5/18 und 2 BvL 10/18, betreffend die Richterbesoldung in Brandenburg in den Jahren 2004‑2016 und in Niedersachsen in den Jahren 2009-2013 und 2016, Stellung nehmen zu können.

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30.01.2024 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie machen“ wollen. Die Vorgänge in Polen und Ungarn zeigen, wie leicht es rechtsradikalen Mehrheiten gelingen kann, nicht nur die Politik, sondern gleich die gesamte Demokratie aus den Angeln zu heben. Einer unabhängigen Gerichtsbarkeit kommt in solchen Zeiten eine zentrale Schutzfunktion zu, um Grundrechte, Grundfreiheiten und die zentralen Elemente der Demokratie zu bewahren. Auch ein Bundesverfassungsgericht kann diese Schutzfunktion aber nur wahrnehmen, wenn es nicht selbst zerstört werden kann. Die NRV begrüßt deswegen die Vorschläge, die Kernelemente der Organisation des BVerfG ins Grundgesetz zu übernehmen.

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17.01.2024 | Bundesmitgliederversammlung

ZERRE1ßPR0BEN - Programm der BMV 2024

17.01.2024 | Bundesvorstand

Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II

Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion) und die drohende Zweckverfehlung des Vorschlages aufmerksam.

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15.01.2024

Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen "Masterplan" aufs Schärfste

Gemeinsames Statement

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

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Meldungen

Verfügbare Meldungslisten:

Afghanistan: No new requests possible

Please note that we cannot accept any further requests and applications for migration from Afghanistan to Germany due to the very high numbers of requests.

Please also refrain from enquiries about the processing status.

We do not accept new applications and we do not issue Google forms for applications since September 8, 2022. Applications from those who received the link to the google form before (!) September 9, 2022, and which have been edited completely before September 16, 2022, will still be processed in the next few months.

We do NOT collect or process requests or applications for the new Federal Admission Programme for Afghanistan.

We also cannot provide help or information to questions about immigration, asylum, visa problems.

We can only wish you all the best for the future and hope that the situation in Afghanistan will not continue to deteriorate! We are aware of your threats, of the danger and challenges and of the desastrous political and humanitarian situation in your home country Afghanistan. 

Übersicht über unser Kernanliegen

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft